Eine gute Woche für den Klimschutz
Das Bundesverfassungsgericht drückt aufs Tempo für den Klimaschutz
Heute ist ein historischer Tag für den Klimaschutz in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der oberste Gerichtshof Deutschlands, hat am Vormittag verkündet: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verletzt in seiner jetzigen Form Freiheits- und Grundrechte – und widerspricht damit in Teilen dem Grundgesetz.
Dieses sensationelle Urteil verpflichtet die Bundesregierung, mehr zu tun für den Schutz des Klimas. Bis Ende kommenden Jahres muss sie die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln und einen klaren Pfad aufzeigen, wie Deutschland seine Emissionen auf null senken wird. Maßnahmen dürfen nicht länger aufgeschoben werden, denn das gefährdet die Freiheitsrechte heutiger und künftiger Generationen.
Joe Biden setzt Signal bei Klimagipfel
Mit einem ehrgeizigen Klimaschutzziel für 2030 melden sich die USA im Kampf gegen die Erderwärmung auf der globalen Bühne zurück. Bei einem Online-Gipfel fordert Präsident Biden auch von anderen Staaten mehr Engagement.
Die Vereinigten Staaten wollen bis zum Jahr 2030 ihren Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 2005 halbieren. Das kündigte Präsident Joe Biden zur Eröffnung des virtuellen Klimagipfels an, zu dem die Vereinigten Staaten 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen haben. Bis Mitte des Jahrhunderts solle zudem die US-Wirtschaft klimaneutral werden, also nicht mehr CO2 ausstoßen, als durch natürliche und technische Mittel wieder eingefangen werden können, wie Biden hinzufügte.
Im Kampf gegen die Erderwärmung müsse entschlossen gehandelt werden, betonte der Präsident. „Die Zeichen sind unübersehbar. Die Wissenschaft ist nicht zu leugnen. Die Kosten des Nichtstuns werden immer höher“, sagte er im Weißen Haus. Zugleich warb Biden bei den anderen Gipfelteilnehmern dafür, in Klimaschutzmaßnahmen auch wirtschaftliche Chancen zu sehen: So böten die Energiewende, der Ausbau der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen die Gelegenheit, Millionen gut bezahlte Jobs zu schaffen.
„Am Rande des Abgrunds“
Ebenso wie Biden verlangte auch UN-Generalsekretär António Guterres einen gemeinsamen Kraftakt. Nötig sei eine globale Koalition für Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts, und beteiligt werden sollte „jedes Land, jede Region, jede Stadt, jedes Unternehmen und jede Branche“, erklärte Guterres. Unter anderem brauche es Steuern auf den Ausstoß von CO2. Kohle und Öl dürften nicht mehr subventioniert werden und müssten in den Industrieländern bis 2030 auslaufen. „Wir stehen am Rande des Abgrunds“, warnte Guterres.
